Gemeinsame Sitzung der Arbeitskreise der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Am 04. November 2025 fand die letzte gemeinsame Sitzung des Jahres 2025 zweier Arbeitskreise der behördlichen Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins (AK Städte und amtsfreie Gemeinden und AK Ämter, Gemeinden und Zweckverbände) am Campus Altenholz statt. Birgit Pauls, Datenschutzbeauftragte des Abwasser-Zweckverbandes Südholstein und Leiterin des Arbeitskreises Ämter, Gemeinden und Zweckverbände und Volker Hein, Datenschutzbeauftragter der Stadt Eutin und Leiter des Arbeitskreises Städte und amtsfreie Gemeinden hatten eingeladen.
Öffentliche Stellen sind nach Art. 37 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO zur Benennung einer / eines behördlichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten unterrichten und beraten die Verwaltungsleitung in allen datenschutzrechtlichen Belangen. Sie überwachen die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch die Behörde.
In seinem Grußwort ging Priv.-Doz. Dr. habil. Jens T. Kowalski, Leiter des Ausbildungszentrums für Verwaltung (AZV), Präsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) und Leiter der Verwaltungsakademie Bordesholm (VAB), besonders auf das Thema „Datenschutz und Künstliche Intelligenz“ ein. Mit dem fortschreitenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz sei ein neues Kapitel der Digitalisierung der Verwaltung beschritten worden, das innerhalb des Ausbildungszentrums aufmerksam betrachtet werde. Er bot an, auch zukünftig Räumlichkeiten für die Sitzungen der Arbeitskreise der behördlichen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung zu stellen und die Arbeitskreise damit innerhalb des Ausbildungszentrums „räumlich zu institutionalisieren“.
Auf der Tagesordnung standen zunächst einige organisatorische Angelegenheiten: Aus dem Arbeitskreis verabschiedet wurde Anka Puchert, Datenschutzbeauftragte der Stadt Elmshorn, die zum 01.12.2025 in den Ruhestand gehen wird. Mit Anka Puchert verliert der Arbeitskreis ein echtes „Urgestein des Datenschutzes“: Seit mehr als 20 Jahren hat Anka Puchert die wichtige Aufgabe für die Stadt Elmshorn wahrgenommen und war in dieser Zeit auch Mitglied des Arbeitskreises sowie zahlreicher Unterarbeitsgruppen. Sie betonte ihre Begeisterung für den Datenschutz und wünschte sich, dass die datenschutzrechtlichen Gefahren, die mit der unaufhaltsamen Digitalisierung einhergingen, in der Gesellschaft erkannt und ernster genommen würden. Nachfolgerin von Anka Puchert ist Homyra Muncef, die an der Sitzung teilnahm und bereits eine umfangreiche Expertise im Bereich des Datenschutzes aufgrund vorangegangener Tätigkeiten aufzuweisen hat.
Ebenfalls offiziell aus dem Arbeitskreis verabschiedet wurde Silke Iliev, Datenschutzbeauftragte des Ausbildungszentrums für Verwaltung, die die Aufgabe zum 01.03.2025 an Dr. Gunnar Friedrichs abgegeben hat. Silke Iliev ist weiterhin als Justiziarin für das Ausbildungszentrum tätig und widmet sich dort insbesondere umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben im Hochschulkontext.
Von besonderem Interesse waren wie immer die Ausführungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Der bei den Mitgliedern der Arbeitskreise aufgrund seiner ausgewiesenen rechtlichen Expertise und seiner Fähigkeit zur prägnanten Darstellung geschätzte Referatsleiter beim ULD, Dr. Sven Polenz, trug zu aktuellen Datenschutzthemen vor. Zudem behandelte er zahlreiche datenschutzrechtliche Einzelfragen der behördlichen Datenschutzbeauftragten. Es wurde intensiv diskutiert.
Das ULD überwacht die Einhaltung des Datenschutzrechts bei schleswig-holsteinischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Es unterstützt die behördlichen Datenschutzbeauftragten bei ihrer Arbeit und nimmt regelmäßig an ihren Sitzungen teil.
Auch wenn die behördlichen Datenschutzbeauftragten untereinander gut vernetzt sind und wichtige datenschutzrechtliche Informationen über eine digitale „Wissensdatenbank“ teilen, ist der persönliche fachliche Austausch nach Einschätzung aller Teilnehmenden unverzichtbar.
(Foto von links: Birgit Pauls, Anka Puchert, Volker Hein / Text und Foto: AZV, Stabsstelle Justiziariat)
